20.02.2014

Wichtiger Hinweis zur Punktereform Ab 01.05.2014 droht Ihnen der Führerscheinentzug bei bereits 8 Punkten in Flensburg. Führt ein gegen Sie noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014, wird die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre gehemmt.

26.02.2014

Sturz in der Straßenbahn: 6.000 Euro Nach einem Sturz vom 06.08.2012 in der U42 hat die DSW21 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches an meine Mandantin Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gezahlt. Der Straßenbahn-Fahrer hatte an einer Haltestelle eine Vollbremsung gemacht, weil er die Haltestelle bereits passiert hatte und telefonierte.

09.01.2014

Mietwagen nach Schwacke-Liste zu zahlen Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

15.01.2014

Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.

17.02.2014

Cannabis: Beeinträchtigung nicht erforderlich Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Die Wirkung liegt gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen (hier: Cannabis = Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249).

09.01.2014

Bußgeld: Das neue Punktesystem Am 01.05.2014 ist das neue Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in Kraft getreten. Wichtigste Änderung: Punkte gibt es erst für Verwarnungen ab 60,00 €. Verkehrsverstöße bis 55,00 € bleiben unberücksichtigt. Es werden nur solche Verstöße eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

15.01.2014

Anscheinsbeweis bei Unfall in Waschstraße Der Betreiber einer Waschanlage muss dafür sorgen, dass ein Fahrzeug bei der Reinigung nicht beschädigt wird. Bei Unfällen, die sich in einer Waschstraße ereignen, kann von einem Schaden am PKW auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte beweist, dass die Schädigung des Fahrzeuges allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann.

22.08.2014

  Ablesen der Uhrzeit vom Handy kostet 1 Punkt Auch das Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO dar und kostet 40,00 € und 1 Punkt. Es liegt immer eine verbotswidrige Benutzung des Handys während der Fahrt im Auto vor, wenn die Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Handys hat. Nicht erfasst werden lediglich Handlungen, die keinen Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Handys aufweisen, wie z.B. das bloße Aufheben und das Umlagern. (Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.02.2014, AZ: 1 SsRs 1/14) Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht

07.08.2014

Knieprothese nach Unfall: 20.000 Euro Mit Urteil vom 13.06.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm die Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.

18.07.2014

Alleiniges Verschulden Radfahrer bei Verkehrsunfall Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sofort nach links abzubiegen und kommt es zum Unfall mit einem auf der Fahrbahn geradeaus fahrenden PKW, überwiegt das Mitverschulden des Radfahrers so stark, dass sogar die einfache Betriebsgefahr des PKWs dahinter vollständig zurücktritt. Er kann vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen, weil sein Fahrverhalten grob pflichtwidrig und schlechthin nicht zu entschuldigen ist. (LG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.14, AZ: 4 U 59/13) Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht